EU. Während Bundespräsident Joachim Gauck beim neuen Ratspräsidenten Litauen Putin-Russland Lehrstunden in puncto Demokratie und Gewaltenteilung erteilen will, diskutiert die “Europäische Kommission” über neue Rettungspläne für Pleitebanken. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt davor: “Wir wollen aber nicht, dass Europa entscheidet und die Länder zahlen.” Die geplante Abwicklung nationaler Souveränität beim Bankenrettungsfond ist aber nur die Spitze des Eisbergs aus Brüssel.
Nach den Ideen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll die Rettung zukünftiger Pleitebanken einem EU-Gremium überlassen werden. Nationale Regierungen können höchstens ihre Vertreter entsenden, besitzen aber selbst kein Vetorecht mehr. Für das Kapital des Rettungsfonds sollen zwar die Banken herangezogen werden, bei der drohenden Insolvenz eines Kreditinstituts seien dann aber zuerst deren Aktionäre und Anleihenbesitzer “in der Verantwortung”.
Reicht das nicht, könnten auch Bankguthaben über 100.000 Euro belastet werden. “Die Konten von Kleinsparern werden nicht angetastet”, heißt es beruhigend. Dabei läuft die gemeinsame Schuldenunion zur Bankenrettung auch auf das Anzapfen der Einlagensicherungen funktionierender europäischer Banken hinaus – was im Ernstfall nichts anderes bedeutet, als dass jeder Sparer mehr oder minder betroffen sein kann.
Den parteilosen Bundesgauckel interessiert das herzlich wenig, er warnt lieber vor der „verhängnisvollen Tradition“ Russlands, die Justiz einzuschränken. Merkel und Schäuble stemmen sich angesichts der baldigen Bundestagswahl noch gegen die verheerenden Pläne aus Brüssel. Was davon langfristig zu halten ist, zeigt ein Satz des Bundesfinanzministers aus einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 8.10.2011:
Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.
Traut ihr den Versprechen der CDU-Politiker zur Beruhigung der Kleinsparer noch? Falls nicht, solltet ihr noch vor der Bundestagswahl auf die Pläne aus Brüssel aufmerksam machen. Am besten mit den BN-Aufklebern !
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